Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Online-Shop unter der URL

https://printpunk.com

betrieben von

Printpunk GmbH
Stockstädter Str. 15
64560 Riedstadt-Goddelau
E-Mail: info@printpunk.com
Telefonnummer: 061589298951

- im Folgenden: Anbieter -

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Gütern (nachfolgend „Waren“) im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters an die Online-Shop-Besucher zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der im Shop angebotenen Waren dar.

2.2 Die Bestellung der Ware(n) erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters. Nach der Auswahl der gewünschten Ware(n), der Eingabe aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im Bestellprozess, können die ausgewählten Waren durch das Betätigen des Bestell-Buttons am Ende der Checkout-Seite bestellt werden (Bestellung). Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Ware(n) ab. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er die bestellte Ware liefert und diese Ware dem Kunden zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder Kreditkartenzahlung im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.

2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende Eingabefunktionen korrigiert werden.

2.4 Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Einkauf über ein Kundenkonto im Online-Shop erfolgt ist, kann der Kunde seine Bestellungen und die damit verbundenen Bestelldaten dort einsehen.

2.5 Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

4. Zahlung, Verzug

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der gegebenenfalls aufgeführten Versandkosten. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert.

4.2 Ist „Vorkasse“ vereinbart wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.3 Ist „Kauf auf Rechnung/Rechnungskauf“ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, dass in der Rechnung oder im Kaufprozess ein anderes Zahlungsziel angegeben wurde.

4.4 Ist „SEPA-Lastschrift“ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Vor der Abbuchung des Kaufpreises wird der Kunde darüber informiert, wann er mit der Abbuchung des vereinbarten Kaufpreises zu rechnen hat (Pre-Notification). Die Lastschrift-Abbuchung erfolgt nicht vor Zugang dieser Pre-Notification und nicht vor der in der Pre-Notification genannten Frist. Sofern die Lastschrift aufgrund mangelnder Kontodeckung, der Angabe einer falschen Bankverbindung oder aus sonstigen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, scheitert, trägt der Kunde die ggf. anfallenden Rückbuchungsgebühren, sofern er das Scheitern der Lastschrift zu vertreten hat.

4.5 Ist Zahlung per Kredit- oder Debitkarte vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig.

4.6 Ist die Zahlung via „PayPal“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

4.7 Ist „Sofortüberweisung“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München.

4.8 Ist Giropay vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die paydirect GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt am Main.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

6. Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt

6.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung innerhalb der im Online-Shop angegebenen Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die geltenden Lieferzeiten sind dem Online-Shop zu entnehmen.

6.2 Wenn der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit einem zuverlässigen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wird der Anbieter von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden diesem unverzüglich erstattet. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt vom vorliegenden Absatz unberührt.

7. Gewährleistung

7.1. Dem Auftraggeber stehen bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu. Diese umfassen insbesondere das Recht auf Nacherfüllung (§ 437 BGB), Rücktritt vom Vertrag (§ 440 BGB), Minderung des Kaufpreises (§ 441 BGB) und Schadensersatz (§ 437 Nr. 2, 3 BGB).

7.2 Der Auftraggeber hat zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Ware zu liefern (Nachlieferung). Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer für die Nacherfüllung angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

7.3 Die Mängelgewährleistung setzt voraus, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorlag. Dies ist der Zeitpunkt, in dem die Ware dem Auftraggeber übergeben wird oder den von ihm benannten Empfänger erreicht. Der Auftraggeber hat den Mangel unverzüglich nach dessen Feststellung dem Auftragnehmer anzuzeigen. Die Anzeige des Mangels hat schriftlich zu erfolgen.

7.4 Die Mängelgewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf einer vom Auftraggeber zu vertretenden unsachgemäßen Verwendung oder Lagerung der Ware beruht. Dies gilt insbesondere für geringfügige Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, geringfügige Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag, geringfügige Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrags, geringfügige Schneidtoleranzen (also Abweichungen vom Endformat) sowie die Beschaffenheit des Klebe-Granulates.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Ebenso haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Darüber hinaus haftet der Anbieter unbeschränkt aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich keine andere Regelung getroffen wurde, sowie aufgrund zwingender Haftung, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.

9. Datenschutz

9.1. Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.

9.2. Der Anbieter verarbeitet im Rahmen der Bestellung und des Drucks von Produkten Bilddateien, die der Kunde dem Anbieter übermittelt. Die Verarbeitung der Bilddateien erfolgt ausschließlich im Rahmen des Vertragsverhältnisses und zu den in Absatz 3 genannten Zwecken.

9.3. Der Anbieter verarbeitet die Bilddateien des Kunden zu folgenden Zwecken:
a) Druck der bestellten Produkte: Die Bilddateien werden verwendet, um die vom Kunden bestellten Produkte zu drucken.
b) Prüfung der Druckbarkeit: Die Bilddateien werden vor dem Druck auf ihre Druckbarkeit überprüft.
c) Fehlerbehebung: Bei technischen Problemen mit der Bestellung kann der Anbieter die Bilddateien verwenden, um die Ursache des Problems zu ermitteln und zu beheben.
d) Verbesserung der Services: Der Anbieter kann die Bilddateien verwenden, um seine Services zu verbessern, z.B. durch die Entwicklung neuer Druckverfahren.

9.4. Die Verarbeitung der Bilddateien des Kunden erfolgt auf Grundlage folgender Rechtsgrundlagen:
a) Einwilligung des Kunden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO: Der Kunde willigt in die Verarbeitung seiner Bilddateien ein, indem er diese dem Anbieter übermittelt und die Bestellung absendet.
b) Berechtigtes Interesse des Anbieters gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Der Anbieter hat ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der Bilddateien des Kunden, um die bestellten Produkte zu drucken und seine Services zu verbessern.

9.5. Der Anbieter speichert die Bilddateien des Kunden so lange, wie es für den Zweck der Verarbeitung erforderlich ist. Die Bilddateien werden in der Regel gelöscht, nachdem die bestellten Produkte gedruckt und an den Kunden geliefert wurden. In gesetzlich vorgeschriebenen Fällen kann der Anbieter die Bilddateien jedoch auch darüber hinaus speichern. Darüber hinaus kann der Kunde in eine längere Speicherung einwilligen.

9.6. Der Anbieter speichert die Bilddateien des Kunden in einem speziellen Ordner auf seinem Server, der durch einen eindeutigen Code geschützt ist. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Speicherung von Bilddateien im Internet grundsätzlich mit Risiken verbunden ist, da die vollständige URL dieses Ordners öffentlich über das Internet zugänglich ist, sofern sowohl der Code als auch der Dateiname oder die vollständige URL bekannt sind. Unbefugte Dritte könnten hierdurch Zugriff auf die Bilddateien des Auftraggebers erlangen. Der Anbieter ergreift jedoch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Bilddateien vor unbefugtem Zugriff zu schützen. 

10. Rechte Dritter und unzulässige Inhalte

10.1 Der Auftraggeber versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte zur Vervielfältigung der vom ihm übermittelten Unterlagen verfügt. Er verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung von Rechten Dritter bei der Vervielfältigung der Unterlagen resultieren. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken- und Patentrechte.

10.2 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber übermittelten Unterlagen auf Rechte Dritter oder eventuelle Verstöße gegen geltendes Recht zu prüfen, da hierfür der Auftraggeber allein verantwortlich ist. Der Auftragnehmer behält sich jedoch das Recht vor, einen Auftrag nicht auszuführen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die übermittelten Unterlagen oder die Erfüllung des Auftrags gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Unterlagen sexistischer Natur oder sonst sittenwidrig sind, gegen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenvorschriften verstoßen, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden, geeignet sind, andere Personen zu belästigen oder zu beleidigen, oder rechtswidrige Inhalte enthalten.

10.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, potenzielle Gesetzesverstöße an die zuständigen Behörden anzuzeigen.

11. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

11.1 Der Auftragnehmer behält sich an allen von ihm erbrachten Leistungen, insbesondere an grafischen Entwürfen, Text- und Bildgestaltungen, Layouts etc., die ihm zustehenden gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor.

11.2 Mit dem Entgelt für die bestellte Ware erwirbt der Auftraggeber lediglich das Eigentum an der Ware selbst. Er erwirbt keine weiteren Rechte an den gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Leistungsschutzrechten des Auftragnehmers. Insbesondere steht dem Auftraggeber kein Recht zur Vervielfältigung oder öffentlichen Wiedergabe der Leistungsergebnisse des Auftragnehmers zu.

11.3 Die Einräumung von Nutzungsrechten an den Leistungsergebnissen des Auftragnehmers bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform. In dieser Vereinbarung wird der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte, die Höhe des Nutzungsentgelts und die sonstigen Vertragsbedingungen festgelegt. Erst mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Nutzungsentgelts räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die vereinbarten Nutzungsrechte ein.

11.4 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, gelten im kaufmännischen Verkehr die Handelsbräuche der Druckindustrie. Hierunter fällt unter anderem die nicht bestehende Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird. 

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

12.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

13. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.